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19.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 183/12

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Roma (Italien), eingereicht am 25. April 2008 — Pontina Ambiente Srl/Region Lazio

(Rechtssache C-172/08)

(2008/C 183/23)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione Tributaria Provinciale di Roma

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Pontina Ambiente Srl

Beklagte: Region Lazio

Vorlagefrage

Verstoßen die in Rede stehenden Vorschriften des Art. 3 Abs. 26 und 31 des Gesetzes Nr. 549/95 gegen die Art. 12, 14, 43 und 46 EG-Vertrag sowie gegen die Richtlinien 2000/35/EG (1) und 1999/31/EG (2) und insbesondere gegen die in den Erwägungsgründen der Richtlinie 2000/35/EG und in Art. 10 der Richtlinie 1999/31/EG enthaltenen Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten insbesondere Situationen, in denen ein Ungleichgewicht in Bezug auf den gesamten Gemeinschaftsmarkt herrscht, verhindern sollen, indem sie die zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs erforderlichen Vorschriften erlassen, um den Missbrauch der Vertragsfreiheit zu Lasten des Gläubigers in dem Fall zu untersagen, dass ein Vertrag hauptsächlich dazu dient, dem Schuldner zu Lasten des Gläubigers zusätzliche Liquidität zu verschaffen, und indem sie eine Entschädigung für durch verspätete Zahlungen des Schuldners verursachte Schäden des Gläubigers vorsehen?

(1)  ABl. 2000, L 200, S. 35.

(2)  ABl. 1999, L 182, S. 1.