21.6.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 158/12 |
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (Spanien) eingereicht am 14. April 2008 — N.N. Renta S.A./Generalitat de Catalunya
(Rechtssache C-151/08)
(2008/C 158/17)
Verfahrenssprache: Spanisch
Vorlegendes Gericht
Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: N.N. Renta S.A.
Beklagte: Generalitat de Catalunya
Vorlagefrage
Ist die Beibehaltung des gestaffelten oder proportionalen Satzes der Steuer auf beurkundete Rechtsakte mit Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 vereinbar, wenn dieser Satz auf den Abschluss eines Kauvertrags durch einen Unternehmer angewendet wird, dessen Tätigkeit im Kauf und Verkauf von Grundstücken oder ihrem Kauf zum Zweck ihre späteren Umwandlung oder Vermietung besteht, und diese Steuer hinsichtlich des Steuertatbestands, der Steuerbemessungsgrundlage und des Steuerpflichtigen mit der Mehrwertsteuer übereinstimmt, die gleichzeitig auf denselben Verkaufsvorgang erhoben wird?
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1)