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6.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 129/3

Klage, eingereicht am 23. Februar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande

(Rechtssache C-79/09)

2009/C 129/05

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und W. Roels)

Beklagter: Königreich der Niederlande

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch seinen Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 13, 24 Abs. 1 und 132 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) nicht nachgekommen ist, dass es die Gestellung von Personal im soziokulturellen, im Gesundheits- und im Erziehungssektor an sogenannte Euregios und zur Förderung der beruflichen Mobilität von der Mehrwertsteuer befreit hat,

—

dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht der Kommission ist die Gestellung von Personal im soziokulturellen, im Gesundheits- und im Erziehungssektor gemäß den Art. 2, 9 und 24 der Mehrwertsteuerrichtlinie zu besteuern. Weder die Freistellung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, c, g, und i noch die Freistellung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. n seien auf diese Dienstleistung anwendbar.

(1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).