Available languages

Taxonomy tags

Info

References in this case

Share

Highlight in text

Go

7.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 294/17

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 19. Mai 2015 — Minister Finansów/Jan Mateusiak

(Rechtssache C-229/15)

(2015/C 294/23)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Minister Finansów

Kassationsbeschwerdegegner: Jan Mateusiak

Vorlagefrage

Ist Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dahin auszulegen, dass Sachanlagen des Steuerpflichtigen — wenn der Steuerpflichtige die Vorsteuer für ihre Anschaffung abgezogen hat — nach Ablauf des in Art. 187 der Richtlinie geregelten Berichtigungszeitraums bei einer Aufgabe der Tätigkeit durch ihn nicht der Besteuerung unterliegen und im Liquidationsverzeichnis nicht zu erfassen sind, wenn der gesetzlich festgelegte Zeitraum für die Berichtigung der Vorsteuer für ihre Anschaffung, der sich nach ihrer veranschlagten Nutzungsdauer im Unternehmen des Steuerpflichtigen bestimmt, abgelaufen ist, oder dahin gehend, dass die Sachanlagen bei einer Aufgabe der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ungeachtet des Berichtigungszeitraums der Besteuerung unterliegen?

(1)  ABl. L 347, S. 1.