21.9.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 311/34 |
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere (Italien), eingereicht am 10. Juli 2015 — Strafverfahren gegen Luciano Baldetti
(Rechtssache C-350/15)
(2015/C 311/39)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Tribunale di Santa Maria Capua Vetere
Partei des Ausgangsverfahrens
Luciano Baldetti
Vorlagefrage
Ist die Bestimmung des Art. 10ter des Decreto legislativo 74/00, soweit sie eine strafrechtliche Verfolgung einer Person auch dann zulässt, wenn gegen den Beschuldigten wegen derselben Tat (Nichtabführung der Mehrwertsteuer) bereits ein bestandskräftiger Festsetzungsbescheid der Finanzverwaltung des Staates erlassen wurde, mit dem eine Geldbuße verhängt wurde, im Sinne von Art. 4 [des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten] und von Art. 50 [der Charta der Grundrechte der Europäischen Union] mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?