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18.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/9

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD) (Portugal), eingereicht am 18. Januar 2016 — Santogal M — Comércio e Reparação de Automóveis Lda/Autoridade Tributária e Aduaneira

(Rechtssache C-26/16)

(2016/C 136/14)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Santogal M — Comércio e Reparação de Automóveis Lda

Beklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira

Vorlagefragen

1.

Läuft es Art. 138 [Abs. 2 Buchst. a] der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 zuwider, wenn innerstaatliche Rechtsvorschriften [Art. 1 Buchst. e und 14 Buchst. b der Mehrwertsteuerregelung für innergemeinschaftliche Umsätze] für die Anerkennung der Mehrwertsteuerbefreiung bei einer entgeltlichen Lieferung neuer Fahrzeuge, die vom Erwerber aus dem Inland in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden, verlangen, dass der Erwerber in diesem Mitgliedstaat niedergelassen oder wohnhaft ist?

2.

Steht Art. 138 [Abs. 2 Buchst. a] der Richtlinie 2006/112/EG des Rates einer Verweigerung der Steuerbefreiung im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung in einer Situation entgegen, in der das erworbene Fahrzeug nach Spanien befördert wurde, wo es Gegenstand einer touristischen Zulassung war, die vorübergehender Natur ist und der in den Art. 8 bis 11, 13 und 15 des spanischen Königlichen Dekrets (Real Decreto) Nr. 1571/1993 vom 10. September 1993 vorgesehenen Steuerregelung unterliegt?

3.

Läuft es Art. 138 Abs. 2 Buchst. [a] der Richtlinie 2006/112/EG zuwider, wenn von dem Lieferanten des neuen Fahrzeugs die Entrichtung der Mehrwertsteuer in einer Situation verlangt wird, in der weder geklärt ist, ob die touristische Zulassung auf eine der in den Art. 11 und 15 des spanischen Königlichen Dekrets (Real Decreto) Nr. 1571/1993 vom 10. September 1993 vorgesehenen Arten erloschen ist oder nicht, noch ob infolge des Erlöschens dieser Zulassung Mehrwertsteuer entrichtet wurde oder noch entrichtet wird?

4.

Läuft es Art. 138 [Abs. 2 Buchst. a] der Richtlinie 2006/112/EG des Rates sowie den Grundsätzen der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zuwider, wenn von dem Lieferanten eines neuen Fahrzeugs, das in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird, die Entrichtung der Mehrwertsteuer in einer Situation verlangt wird, in der

—

der Erwerber dem Lieferanten vor der Versendung mitgeteilt hat, dass er im Bestimmungsmitgliedstaat wohne, und ihm ein Dokument vorgelegt hat, das nachweist, dass ihm in diesem Mitgliedstaat eine Ausländeridentitätsnummer erteilt wurde, wobei darauf ein Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat angegeben ist, der nicht mit dem von ihm angegebenen übereinstimmt;

—

der Erwerber dem Lieferanten nachträglich Unterlagen vorgelegt hat, die belegen, dass das erworbene Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat einer technischen Überprüfung unterzogen wurde und ihm dort eine touristische Zulassung erteilt wurde;

—

nicht bewiesen ist, dass der Lieferant mit dem Erwerber im Sinne einer Vermeidung der Mehrwertsteuerentrichtung zusammengewirkt hat;

—

die Zollbehörden auf der Grundlage der Unterlagen, über die der Lieferant verfügte, der Aufhebung der Fahrzeug-Zollerklärung keine Hindernisse in den Weg gelegt haben?

(1)  ABl. L 347, S. 1.