Available languages

Taxonomy tags

Info

References in this case

Share

Highlight in text

Go

29.8.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 326/5


Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 26. April 2022 — Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej/P. mit Sitz in W.

(Rechtssache C-282/22)

(2022/C 326/07)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej

Kassationsbeschwerdegegnerin: P. mit Sitz in W.

Vorlagefrage

Handelt es sich bei der komplexen Leistung, die an Ladepunkten an die Nutzer von Elektrofahrzeugen erbracht wird und Folgendes umfasst:

a)

Bereitstellung von Ladevorrichtungen (einschließlich der Verbindung des Ladegeräts mit dem Betriebssystem des Fahrzeugs),

b)

Sicherstellung der Übertragung von Strom mit entsprechend angepassten Parametern an die Batterien des Elektrofahrzeugs,

c)

notwendige technische Unterstützung für die Fahrzeugnutzer,

d)

Bereitstellung einer speziellen Plattform, Website oder Anwendungssoftware für die Nutzer, mit der der betreffende Anschluss reserviert werden kann und der Umsatzverlauf sowie getätigte Zahlungen eingesehen werden können, wobei auch die Nutzung einer sogenannten elektronischen Geldbörse angeboten wird, mit der für die einzelnen Ladevorgänge gezahlt werden kann,

um eine Lieferung von Gegenständen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem … oder um eine Dienstleistung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 dieser Richtlinie?


(1)  ABl. 2006, L 347, S. 1.