21.2.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 44/28 |
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 24. November 2008 — Vera Mattner gegen Finanzamt Velbert
(Rechtssache C-510/08)
(2009/C 44/47)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Finanzgericht Düsseldorf
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Vera Mattner
Beklagter: Finanzamt Velbert
Vorlagefrage
Sind die Art. 39 und 43 EG sowie die Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Schenkungsteuer entgegenstehen, die bei dem Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 1 100 Euro vorsieht, während bei der Zuwendung desselben Grundstücks ein Freibetrag von 205 000 Euro gewährt würde, wenn der Schenker oder der Erwerber zur Zeit der Ausführung der Schenkung seinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hätte?