26.9.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 233/10 |
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Parma (Italien), eingereicht am 27. Juli 2009 — Isabella Calestani/Agenzia delle Entrate Ufficio di Parma
(Rechtssache C-292/09)
2009/C 233/17
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Commissione tributaria provinciale di Parma
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Isabella Calestani
Beklagte: Agenzia delle Entrate Ufficio di Parma
Vorlagefrage
Um den vorliegenden Rechtsstreit entscheiden zu können, muss jedoch zunächst festgestellt werden, ob Art. 19 Abs. 5 des DPR Nr. 633/72 gegen das Gemeinschaftsrecht und den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verstößt, und insbesondere, ob die Sechste Richtlinie Nr. 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 insoweit nicht umgesetzt ist, als das innerstaatliche Recht nicht die Möglichkeit vorsieht, dass Steuerpflichtige, die befreite Umsätze tätigen, die Mehrwertsteuer auf ihre Einkäufe abziehen.