Available languages

Taxonomy tags

Info

References in this case

Share

Highlight in text

Go

29.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/16


Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 27. Oktober 2010 — Finanzamt Hildesheim gegen BLC Baumarkt GmbH & Co. KG

(Rechtssache C-511/10)

()

2011/C 30/25

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Finanzamt Hildesheim

Beklagte: BLC Baumarkt GmbH & Co. KG

Vorlagefrage

Ist Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (1) dahingehend auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben?


(1)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; ABl. L 145, S. 1.