5.3.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 72/7 |
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) eingereicht am 6. Dezember 2010 — Staatssecretaris van Financiën/L.A.C. van Putten
(Rechtssache C-578/10)
2011/C 72/11
Verfahrenssprache: Niederländisch
Vorlegendes Gericht
Hoge Raad der Nederlanden
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Staatssecretaris van Financiën
Beklagte: L.A.C. van Putten
Vorlagefrage
Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet, in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und von einem Einwohner des erstgenannten Mitgliedstaats für Fahrten im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats benutzt wird, einer Steuer unterwirft, unter Berücksichtigung von Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) um eine Situation, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegt?