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2.4.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 103/15

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Chancery Division (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 21. Januar 2011 — The Test Claimants in the FII Group Litigation/The Commissioners of Inland Revenue, The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-35/11)

2011/C 103/27

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice, Chancery Division

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: The Test Claimants in the FII Group Litigation

Beklagte: The Commissioners of Inland Revenue, The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

Vorlagefragen

1.

Beziehen sich die Bezugnahmen auf „Steuersätze“ und „unterschiedliche Besteuerungsniveaus“ in Randnr. 56 des Urteils des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, Slg. 2006, I-11753),

a)

ausschließlich auf die gesetzlichen bzw. nominalen Steuersätze oder

b)

sowohl auf die effektiven Steuersätze als auch auf die gesetzlichen bzw. nominalen Steuersätze, oder

c)

haben die genannten Ausdrücke eine andere Bedeutung, und falls ja, welche?

2.

Macht es für die Antwort des Gerichtshofs auf die zweite und die vierte Vorlagefrage in der Rechtssache C-446/04 einen Unterschied, wenn

a)

die ausländische Körperschaftsteuer nicht (oder nicht vollständig) von der gebietsfremden Gesellschaft, die die Dividende an die gebietsansässige Gesellschaft ausschüttet, gezahlt wird, die Dividende jedoch aus Gewinnen ausgeschüttet wird, die von ihrer in einem Mitgliedstaat ansässigen direkten oder indirekten Tochtergesellschaft ausgeschüttete Dividenden umfasst, die aus Gewinnen gezahlt wurden, auf die in diesem Staat bereits Steuern entrichtet worden sind, und/oder

b)

die Körperschaftsteuervorauszahlung (advance corporation tax, im Folgenden: ACT) nicht von der gebietsansässigen Gesellschaft gezahlt wird, die die Dividende von einer gebietsfremden Gesellschaft bezieht, sondern von ihrer direkten oder indirekten gebietsansässigen Muttergesellschaft im Anschluss an die weitere Ausschüttung der Gewinne der Empfängergesellschaft, die direkt oder indirekt die Dividende umfassen?

3.

Hat die Gesellschaft, die die ACT zahlt, unter den oben in Frage 2 b beschriebenen Umständen einen Anspruch auf Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Steuer (San Giorgio (1)) oder nur einen Anspruch auf Schadensersatz (Brasserie du pêcheur und Factortame (2))?

4.

Kann sich eine gebietsansässige Gesellschaft in Bezug auf Dividenden, die sie von einer Tochtergesellschaft erhält, auf die sie einen bestimmenden Einfluss ausübt und die in einem Drittland ansässig ist, auf Art. 63 AEUV (früher Art. 56 EG) berufen, wenn die in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften nicht ausschließlich für Fälle gelten, in denen die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft ausübt, die die Dividende ausschüttet?

5.

Gilt die Antwort des Gerichtshofs auf die dritte Vorlagefrage in der Rechtssache C-446/04 auch für Fälle, in denen gebietsfremde Tochtergesellschaften, auf die keine Übertragung erfolgen konnte, im Mitgliedstaat der Muttergesellschaft nicht besteuert werden?

(1)  Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 1983, Amministrazione delle Finanze dello Stato/SpA San Giorgio (199/82, Slg. 1983, I-3595).

(2)  Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur SA/Bundesrepublik Deutschland und The Queen/Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd u. a. (C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029).