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7.1.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 6/8

Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Republik Lettland), eingereicht am 10. Oktober 2011 — SIA „Ablessio“/Valsts ieņēmumu dienests

(Rechtssache C-527/11)

2012/C 6/09

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākās tiesas Senāts

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: SIA „Ablessio“

Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests

Vorlagefragen

1.

Ist die Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass sie es verbietet, die Zuteilung einer individuellen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mit der Begründung zu versagen, dass der Inhaber der Anteile an dem Steuerpflichtigen zuvor mehrmals eine individuelle Nummer für andere Unternehmen erhalten habe, die keine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hätten und deren Anteile unmittelbar nach Zuteilung der individuellen Nummer vom Anteilsinhaber auf andere Personen übertragen worden seien?

2.

Ist Art. 214 in Verbindung mit Art. 273 der genannten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Valsts ieņēmumu dienests befugt ist, sich vor der Zuteilung der individuellen Nummer zu vergewissern, dass der Steuerpflichtige zur Ausübung der steuerpflichtigen Tätigkeit fähig ist, wenn mit dieser Überprüfung das Ziel verfolgt wird, die korrekte Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden?

(1)  ABl. L 347, S. 1.