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SVInfo
- Referral date: 27-08-2012
- Show case reference
- Ruling date: 09-11-2012
References in this case
Highlight in text
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24.11.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 366/24 |
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel (Luxemburg), eingereicht am 27. August 2012 — Großherzogtum Luxemburg, Administration de l'enregistrement et des domaines/Edenred Luxembourg SA
(Rechtssache C-395/12)
2012/C 366/42
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Cour d'appel
Parteien des Ausgangsverfahrens
Berufungskläger: Großherzogtum Luxemburg, Administration de l'enregistrement et des domaines
Berufungsbeklagte: Edenred Luxembourg SA
Vorlagefrage
Sind die Leistungen, die ein Aussteller von Essensgutscheinen in Luxemburg gegenüber einem seinem Netz angeschlossenen Restaurationsbetrieb erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in ihrer geänderten Fassung ganz oder teilweise von der Mehrwertsteuer befreit, wenn feststeht, dass der Essensgutschein kein Mittel einer vollständigen Zahlung darstellt und diese Leistungen nicht die Bezahlung der Mahlzeiten garantieren sollen, die von den Angestellten des Unternehmens, das Kunde des Ausstellers ist, eingenommen werden (ebda. Nr. 2), da es sich um Essensgutscheine handelt, die von einem Arbeitgeber im Rahmen der oben dargestellten staatlichen Regelung an seine Angestellten ausgegeben werden, und zu berücksichtigen ist, dass der Anschluss an ein Essensgutschein-Netz den Zugang zu einer Kundschaft eröffnet, die sich aus den Angestellten der Betriebe, die Kunden des Ausstellers der Essensgutscheine sind, zusammensetzt, und dieser Aussteller die Kosten für die Bearbeitung der Gutscheine trägt?
(1) ABl. L 145, S. 1.