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22.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/6

Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 25. April 2013 — K Oy

(Rechtssache C-219/13)

2013/C 178/12

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein hallinto-oikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: K Oy

Beteiligte: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö, Valtiovarainministeriö

Vorlagefrage

Stehen Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Anhang III Nr. 6 dieser Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 2009/47/EG (2) unter Berücksichtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität einer nationalen Regelung entgegen, nach der auf gedruckte Bücher ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt wird, auf Bücher, die auf anderen physischen Trägern wie CD oder CD-ROM oder USB-Sticks gespeichert sind, jedoch der normale Steuersatz?

Spielt es für die Beantwortung der vorstehenden Frage eine Rolle,

—

ob ein Buch zum Lesen oder zum Anhören (Hörbuch) bestimmt ist,

—

ob es von dem auf einer CD oder CD-ROM, einem USB-Stick oder einem entsprechenden anderen physischen Träger gespeicherten Buch oder Hörbuch ein gedrucktes Buch gleichen Inhalts gibt,

—

dass bei einem auf einem anderen physischen Träger als Papier gespeicherten Buch technische Eigenschaften dieses Trägers, wie etwa Suchfunktionen, benutzt werden können?

(1)  ABl. L 347, S. 1.

(2)  Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze, ABl. L 116, S. 18.