BG
ES
CS
DA
DE
ET
EL
EN
FR
HR
IT
LV
LT
HU
MT
NL
PL
PT
RO
SK
SL
FI
SVInfo
- Referral date: 19-11-2014
- Show case reference
- Opinion date: 26-11-2015
- Ruling date: 14-04-2016
- AG: Szpunar
References in this case
Highlight in text
Go|
23.2.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 65/20 |
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 19. November 2014 — Sparkasse Allgäu gegen Finanzamt Kempten
(Rechtssache C-522/14)
(2015/C 065/29)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bundesfinanzhof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Sparkasse Allgäu
Beklagter: Finanzamt Kempten
Vorlagefrage
Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ex-Art. 43 [des Vertrags zur Gründung] der Europäischen Gemeinschaften) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die in einer unselbständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen Finanzamt anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen?