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SVInfo
- Referral date: 20-04-2018
- Show case reference
- Ruling date: 10-07-2019
- AG: Bot
References in this case
Highlight in text
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23.7.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 259/22 |
Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 20. April 2018 — SIA „Kuršu zeme“
(Rechtssache C-273/18)
(2018/C 259/30)
Verfahrenssprache: Lettisch
Vorlegendes Gericht
Augstākā tiesa
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kassationsbeschwerdeführerin: SIA „Kuršu zeme“
Kassationsbeschwerdegegner: Valsts ieņēmumu dienests
Vorlagefrage
Ist Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG (1) dahin auszulegen, dass er einer Versagung des Vorsteuerabzugs entgegensteht, wenn diese Versagung ausschließlich auf die wissentliche Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Planung fingierter Umsätze gestützt wird, ohne dass dargelegt wird, wie durch das Ergebnis der konkreten Umsätze im Vergleich mit einer Situation, in der die Umsätze im Einklang mit den tatsächlichen Umständen angemeldet wurden, dem Fiskus ein Schaden entsteht, weil die Mehrwertsteuer nicht gezahlt oder ein unberechtigter Antrag auf ihre Erstattung gestellt wird?
(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).