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19.8.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 280/20

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 24. April 2019 — E. Sp. z o.o. Sp. k. mit Sitz in S./Minister Finansów

(Rechtssache C-335/19)

(2019/C 280/27)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: E. Sp. z o.o. Sp. k. mit Sitz in S.

Beklagter: Minister Finansów

Vorlagefragen

1.

Erlauben es die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) — insbesondere Art. 90 Abs. 2 dieser Richtlinie — unter Berücksichtigung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit, dass die Möglichkeit, die Steuerbemessungsgrundlage im Fall einer teilweisen oder vollständigen Nichtzahlung zu mindern, im nationalen Recht eingeschränkt wird, weil der Schuldner und der Gläubiger einen bestimmten steuerlichen Status haben?

2.

Steht das Unionsrecht insbesondere nicht der Einführung einer Regelung ins nationale Recht entgegen, die die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines „Nachlasses wegen Forderungsausfalls“ unter der Bedingung zulässt, dass zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung bzw. Lieferung der Gegenstände und am Vortag der Abgabe der Berichtigung der Steuererklärung zum Zweck der Inanspruchnahme dieses Nachlasses

—

der Schuldner sich weder in einem Insolvenzverfahren noch in der Liquidation befindet?

—

der Gläubiger und der Schuldner als aktive Mehrwertsteuerpflichtige registriert sind?

(1)  ABl. 2006, L 347, S. 1.