Available languages

Taxonomy tags

Info

References in this case

Share

Highlight in text

Go

10.2.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 45/20


Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 31. Oktober 2019 - Firma Z gegen Finanzamt Y

(Rechtssache C-802/19)

(2020/C 45/17)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Firma Z

Beklagter: Finanzamt Y

Vorlagefragen

1.

Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94, EU:C:1996:400) berechtigt?

2.

Bei Bejahung: Widerspricht es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichbehandlung im Binnenmarkt, wenn eine Apotheke im Inland die Steuerbemessungsgrundlage mindern kann, nicht aber eine Apotheke, die aus einem anderen Mitgliedstaat an die gesetzliche Krankenkasse innergemeinschaftlich steuerfrei liefert?