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6.7.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 222/20

Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky (Sowakei), eingereicht am 29. April 2020 — HYDINA SK s.r.o./Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky

(Rechtssache C-186/20)

(2020/C 222/23)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Najvyšší súd Slovenskej republiky

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: HYDINA SK s.r.o.

Kassationsbeschwerdegegner: Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky

Vorlagefragen

1.

Ist der 25. Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (1), wonach „Fristen gemäß dieser Verordnung für die Übermittlung von Informationen als nicht zu überschreitende Höchstfristen zu verstehen [sind]“, dahin auszulegen, dass es sich dabei um Fristen handelt, die nicht überschritten werden dürfen, und ihre Überschreitung zur Rechtswidrigkeit der Aussetzung der Steuerprüfung führt?

2.

Hat die Nichteinhaltung der Fristen für die Durchführung des internationalen Informationsaustausches, die die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer vorsieht, Folgen (in Form einer Sanktion) für die ersuchte Behörde und die ersuchende Behörde?

3.

Stellt ein internationaler Informationsaustausch, bei dem die Fristen überschritten werden, die die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer vorsieht, einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte des Steuerpflichtigen dar?

(1)  ABl. 2010, L 268, S. 1.