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13.2.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/3


Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Finanzgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. November 2009 — Ulrich Schröder gegen Finanzamt Hameln

(Rechtssache C-450/09)

2010/C 37/04

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Niedersächsisches Finanzgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ulrich Schröder

Beklagter: Finanzamt Hameln

Vorlagefrage

Es wird gemäß Artikel 234 Abs. 3 EG-Vertrag folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Widerspricht es Artikel 56 EG-Vertrag bzw. Artikel 12 EG-Vertrag, wenn ein im Inland beschränkt steuerpflichtiger Angehöriger anders als ein unbeschränkt Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stehende Renten nicht als Sonderausgaben geltend machen kann?