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4.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 328/11

Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 26. Juli 2010 — National Grid Indus B.V./Inspecteur van de Belastingdienst Rijnmond/kantoor Rotterdam

(Rechtssache C-371/10)

()

2010/C 328/19

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Gerechtshof Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: National Grid Indus B.V.

Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst Rijnmond/kantoor Rotterdam

Vorlagefragen

1.

Kann sich eine Gesellschaft, wenn ihr der Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, anlässlich der Verlegung ihres Sitzes aus diesem in einen anderen Mitgliedstaat eine Schlussrechnungssteuer auferlegt, nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts gegenüber diesem Mitgliedstaat auf Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) berufen?

2.

Bejahendenfalls: Verstößt eine Schlussrechnungssteuer wie die in Rede stehende, die ohne Aufschub und ohne Möglichkeit der Berücksichtigung späterer Wertverluste unter Einbeziehung des Wertzuwachses der vom Herkunfts- in den Aufnahmemitgliedstaat verlegten Vermögensbestandteile der Gesellschaft, wie sie zum Zeitpunkt der Sitzverlegung vorhanden waren, erhoben wird, gegen Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) in dem Sinn, dass sie nicht durch die Notwendigkeit einer Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden kann?

3.

Hängt die Antwort auf die vorige Frage auch davon ab, dass die in Rede stehende Schlussrechnungssteuer einen unter niederländischer Steuerhoheit angefallenen (Währungs-)Gewinn betrifft, während ein solcher Gewinn im Aufnahmeland nach der dort geltenden Steuerregelung nicht erkennbar ist?