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21.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/27

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 25. Januar 2016 — Compass Contract Services Limited/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

(Rechtssache C-38/16)

(2016/C 106/29)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Compass Contract Services Limited

Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

Vorlagefragen

1.

Führt die unterschiedliche Behandlung von Fleming-Ansprüchen auf Mehrwertsteuer (die für vor dem 4. Dezember 1996 abgelaufene Zeiträume geltend gemacht werden konnten) und Fleming-Ansprüchen auf Vorsteuer (die für vor dem 1. Mai 1997 abgelaufene Zeiträume, d. h. länger als Fleming-Ansprüche auf Mehrwertsteuer, geltend gemacht werden konnten) durch das Vereinigte Königreich zu

a)

einem Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung und/oder

b)

einem Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität und/oder

c)

einem Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Effektivität und/oder

d)

einem Verstoß gegen sonstige einschlägige unionsrechtliche Grundsätze?

2.

Wenn Frage 1 a) bis d) in einem Punkt bejaht wird, wie sind Fleming-Ansprüche auf Mehrwertsteuer, die sich auf den Zeitraum vom 4. Dezember 1996 bis 30. April 1997 beziehen, zu behandeln?